AGB von Suvit – Infos zu Bestellungen und Zahlungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Stand: September 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma:

S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH

Morsbachtalstr. 2

42855 Remscheid / Deutschland

Tel.: +49 2191 – 4606605

E-Mail: info@suvit.de

Amtsgericht Wuppertal

HRB 25075

Ust-Id-Nr.: DE291002365

Geschäftsführer: Serdal Ünsal

• 1 Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH bietet über den Online-Shop unter der Domain www.suvit.de insbesondere Waren im Bereich Heizungs- und Sanitärzubehör, Badmöbel und Zubehör an. Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich neu.

1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

• 2 Speicher- und Einsehmöglichkeit des Vertragstextes

2.1 Die AGB können in dem Online-Shop jederzeit auf der Detailseite “AGB” eingesehen werden, die über den Link “AGB” im unteren Bereich des Online-Shops erreichbar ist. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken.

• 3 Zustandekommen des Vertrages

3.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren

Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.

3.2 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

3.3 Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung.

3.4 Die innerhalb des Online-Shops von S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH aufgeführten Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230 Volt; Anschlussverbindungen nach deutscher Norm).

3.5 S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Online-Shop von der S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH als Lieferländer ausdrücklich genannt wurden. Käufer aus anderen, im Online-Shop von S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH nicht genannten Ländern, können Waren nur als “Selbstabholer” kaufen und die Waren persönlich bei den hierfür vorgesehenen Ausgabestellen von S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH abholen.

3.6 Sämtliche Produkte verkaufen wir nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies gilt sowohl für die Bestellung eines Produkts in einer einzelnen Bestellung als auch für mehrere Bestellungen desselben Produktes, die in engem, zeitlichen Zusammenhang abgegeben werden. Erfolgt die Bestellung von Waren in nicht haushaltsüblichen Mengen, werden wir Ihren Auftrag prüfen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Auftrag abzulehnen oder Ihnen zusätzliche Versandkosten in Rechnung zu stellen.

3.7 Beim Kauf von sogenannter Musterware ist es jedem Verbraucher/Unternehmer nicht erlaubt, die maximale Stückanzahl von 1 zu überschreiten. Dies bezieht sich auch auf mehrere durch den Verbraucher/Unternehmer erstellte Aufträge bzw. Bestellungen. S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH sieht sich vor, Aufträge die diesen Wert überschreiten zu stornieren.

• 4 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

• 5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH, Morsbachtalstr. 2, 42855 Remscheid, Deutschland, Email: info@suvit.de,  Tel.: +49 2191 – 460 660 5) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Falls die Ware über die übliche Prüfung hinaus benutzt wurde und zum Beispiel ohne Originalverpackung zurückgesendet wird, kann ein angemessener Wertersatz anfallen, soweit ein Wertverlust eingetreten ist.

Für Rücksendungen innerhalb Deutschlands (Festland) übernehmen wir die Kosten der Rücksendung.
Für Rücksendungen aus dem Ausland oder auf Inselgebiete informieren wir Sie vorab transparent über eventuell anfallende Rücksendekosten.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

• 6 Preise, Liefer- und Versandkosten

6.1.1 Produktpreise

Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Bei grenzüberschreitender Lieferung in die Schweiz fallen keine zusätzlichen Zölle, Gebühren und Steuern an.

6.1.2 Alle angegebenen Kaufpreise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands (Festland) fallen keine zusätzlichen Versand- oder Lieferkosten an. Lieferungen in andere Länder oder auf Inseln bzw. abgelegene Regionen können Zuschläge enthalten, die im Bestellprozess transparent ausgewiesen werden.

6.1.3 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich bei Lieferungen ausserhalb Deutschlands oder auf Inselgebiete grundsätzlich auf eine Lieferung; etwaige Teillieferungen können zusätzliche Kosten verursachen. Aktuelle Informationen zu Lieferländern und Versandkosten finden Sie auf unserer Seite „Lieferung & Versandbedingungen.

6.1.4 Bei Bestellungen nicht haushaltsüblicher Mengen können höhere Versandkosten berechnet werden.

6.1.5 Falls es sich bei der Bestellung um einen speziellen Inselversand innerhalb Deutschlands oder aber dem europäischen Ausland handelt, fallen dementsprechend erhöhte Transportkosten an. Diese werden individuell durch unsere Vertragsspeditionen berechnet und von uns an den Kunden weitergeleitet. Bei Nicht-Übernahme dieser Kosten durch den Kunden, behalten wir uns vor die Bestellung zu stornieren.

• 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die im Online Shop und im Bestellprozess jeweils angezeigten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z.B. Kreditkarte, PayPal, Klarna oder weitere Zahlungsdienste). Welche Zahlarten konkret angeboten werden, kann je nach Land und Bestellung variieren.

7.1.1 Bei der Zahlart auf Rechnung kann die S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH selbst oder der von der S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH beauftragte Dienstleister eine Bonitätsprüfung vornehmen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen für die S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH oder des Dienstleisters erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

7.1.2 Bei bestimmten Zahlungsarten (z.B. Rechnungskauf über einen externen Zahlungsdienstleister) kann zur Wahrung berechtigter Interessen eine Bonitätsprüfung erfolgen. Dabei werden die schutzwürdigen Belange der Kunden gewahrt.

7.1.3 Mögliche Gebühren einzelner Zahlungsdienstleister werden im Bestellprozess transparent ausgewiesen:

Nachnahme: 8,00 EUR

Rechnungskauf: 1% des Auftragswertes

7.1.4 S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten. S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH behält sich ebenfalls das Recht vor, die Zahlungsmethode zu ändern, wenn die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode, nicht funktioniert.

7.1.5 Vorausgesetzt es handelt sich um einen Versand innerhalb der EU, stimmt der Kunde zu, dass die Rechnung nur elektronisch ausgestellt wird. Die Rechnung wird der Lieferung nicht mehr in Papierform beigelegt, sondern nur noch im PDF-Format per E-Mail zugesandt. Zusätzlich dazu steht dem Kunden die elektronische Rechnung im PDF-Format über sein Kundenkonto zum Download, zur Speicherung und zum Ausdruck bereit. Zum Ansehen der PDF-Dateien benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie bei Adobe kostenlos herunterladen können.

7.2 Soweit kein Kauf auf Rechnung vereinbart wurde, hat der Kunde spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Bei einem Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Versand der Ware / oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Im Übrigen gelten die Zahlungsbedingungen des Dienstleisters (https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0)

7.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen. Für den Kauf auf Rechnung gelten die Verzugsregelungen des Dienstleisters.

7.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH vorbehalten.

• 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

• 9 Liefer- und Versandbedingungen

9.1 Liefer- und Versandbedingungen für alle Produkte

9.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – auf dem Versandweg. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel spätestens sieben Werktage nach Wareneingang am Lager von S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH und nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises. Für Bestellungen innerhalb Deutschlands (Festland) fallen keine Versandkosten an; für Lieferungen ins Ausland oder auf Inselgebiete gelten die in „Lieferung & Versandbedingungen“ beschriebenen Regelungen.

9.1.2 Die Ware wird max. 14 Tage kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten von 10 € pro Tag.

9.1.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

9.1.4 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.

9.1.5 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

9.1.6 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

9.1.7 Die Ware wird bei Auslieferung durch die Spedition zur Bordsteinkante geliefert. Sofern die Warengröße eine Lieferung durch einen Paketdienst erlaubt, wird Ihnen die Ware bis zur ersten Haustür geliefert.

• 10 Eigentumsvorbehalt

S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich die S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

• 11 Gewährleistung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

11.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

11.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH nach Maßgabe des § 13 dieser Bedingungen.

11.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

11.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.

11.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH nach § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

11.4 Die von S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.

11.5 Zwecks Schadens- bzw. Fehlermeldung kann von der S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH zur Kontrolle und Überprüfung der Beanstandung ein Bild/-Videonachweis angefragt werden. Bei Weigerung eines Bild-/Videonachweises behält sich S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH vor, den Schadensanspruch abzulehnen.

11.6 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der §§ 11.1 bis einschließlich 11.4 dieser AGB unberührt.

• 12 Transportschäden

Der Kunde wird S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

12.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

12.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 12.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 11 dieser AGB.

• 13 Haftung

13.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

13.2 Für solche Schäden, die nicht von § 13.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von der S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

13.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 13.1 noch § 13.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

13.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11.4 wird verwiesen.

• 14 Hinweis nach Batteriegesetz

Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder direkt bei S.Ünsal Meisterbetrieb Sanitär Heizung Fliesen GmbH unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:

Pb: Batterie enthält Blei,

Cd: Batterie enthält Cadmium,

Hg: Batterie enthält Quecksilber

• 15 Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

• 16 Schlussbestimmungen

16.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

16.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Unternehmer- Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.